Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit, die Stärke der Gesellschaft gegen Anfeindungen von rechts wie von links vor allen Dingen durch eine gute, überzeugende Politik in der Mitte gestaltet werden können. Daran arbeiten wir, und das ist effektiv. Sie können nicht politische Herausforderungen allein –