Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen. Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren. Zum Zweiten. Wir haben ein Demonstrationsrecht, das in den Grundrechten unserer Verfassung niedergelegt ist. Deswegen darf selbstverständlich jeder für und gegen alles in Deutschland demonstrieren, wenn er sich an das geltende Recht hält. Das, was der Bundeskanzler in seiner Äußerung daraufhin angesprochen hat, war, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt. Das bedeutet, dass man sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten hat. Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren neben legitimen Demonstrationen und legitimen Protesten eben auch ganz konkrete Rechtsverstöße. Die sind nicht in Ordnung und müssen auch mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.