Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gerade von einem gerechten Paket gesprochen. Sie haben zur Deckung dieses Paketes in diesem und im letzten Haushalt 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe gespart; darauf wurde hier im Haus schon mehrfach hingewiesen. Das ist ein Rückzug aus der Verantwortung und auch ein Rückzug aus dem Weltgeschehen. Wollen Sie das aufrechterhalten? Und ist das ein angemessener Beitrag, so die Lücken im Haushalt, die von der Kollegin Schwerdtner angesprochen worden sind, zu stopfen?