polradar

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

dip / rede 24.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haus.

Im Graph öffnen

Text

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie gut drauf sind, freut mich sehr. Aber die Welt ist nicht gut drauf. Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen. Aber ich habe hier jetzt auch anderthalb Stunden zugehört und erstaunlich oft festgestellt, dass sehr wenig zum Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen wurde. Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wurde. Sie haben in den Beratungen gerade mal 2 Millionen Euro hinzufügen können. Ihr Außenminister hat bei der Einbringung des Haushalts selbst darum gebeten, dass in den parlamentarischen Beratungen der Mittelansatz dafür aufgestockt wird. Ich möchte Ihre gute Laune nicht schmälern. Aber können Sie mir auch meine Hoffnungen erfüllen und meine gute Laune steigern und dafür sorgen, dass in den jetzigen Haushaltsberatungen mal dreistellig zugelegt wird, damit wir uns aus der humanitären Hilfe in der Welt nicht komplett zurückziehen?

Relationen