Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die dieses spezielle Anliegen noch mal untermauert. – Wir hatten ja schon in der Fragestunde am 12. November darüber geredet, und ich habe Ihnen damals zugesichert, dass wir Anregungen mit aufnehmen. Wir sind ja genau in der Situation, dass wir schauen, was alles getan werden kann. Die Ministerin hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Fußfessel zwar vielleicht am einprägsamsten ist – es ist etwas, das man sich merken kann –, aber dass sie weiß Gott nicht alles ist, was zu tun ist, dass es sehr viel mehr bedarf: Aufklärung derjenigen, die betroffen sind, darüber, welche Rechte und Möglichkeiten sie haben, und psychosoziale Begleitung in den Gerichtsverfahren. Die Ministerin war vorher Richterin und kann darüber berichten, wie es ist, wenn eine solche Begleitung nicht gegeben ist. Es geht aber auch um die Aufklärung der Verfahrensbeteiligten, darum, dass Staatsanwälte, Richterinnen und Richter geschult werden und wissen, wie sie mit solchen Situationen umzugehen haben. Darüber reden wir, darüber denken wir nach, und wir werden Vorschläge machen.