Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, wir alle kennen ja viele Beispiele schrecklichster Art, wo Menschen wirklich dramatisch in ihrem Leben beeinträchtigt werden, wo Aussagen getätigt werden, die man wahrscheinlich bzw. hoffentlich in direktem Kontakt mit einem Gegenüber nie so äußern würde, oder wo Dinge passieren, die man nie so tun würde, ohne dass strafrechtlich daraus eine Konsequenz erfolgt. Ich will es noch mal sagen: Das ist keine einfache Abwägung. Die Bundesregierung macht sich das nicht leicht, das Ministerium macht sich das nicht leicht. Deswegen nehmen wir auch viele Bedenken unterschiedlicher Art auf und berücksichtigen sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Diesen legen wir Ihnen dann vor und werden das Ganze im Detail hier demokratisch diskutieren und entscheiden.