Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Justitia ist bekanntlich blind. Sie haben vom funktionierenden Rechtsstaat gesprochen. Ich möchte mal auf drei Fälle hinweisen. Wir hatten in der letzten Legislatur die Aussage „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das hat demjenigen eine Hausdurchsuchung eingebracht. Wir hatten eine unterirdische Diffamierung unserer Fraktionsvorsitzenden. Das Ergebnis war: null. Ich kann Ihnen allein aus meinem Kreis einen Aktenordner bringen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Da wird gesungen: „AfDler gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt!“ Wenn man das anzeigt, kriegt man von der Justiz mitgeteilt, das könnte ja auch die Einladung zum Rhetorikwettbewerb sein. Ist das die blinde Justitia? Ist das funktionierender Rechtsstaat? Oder wie beurteilen Sie das Ganze?