Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, die AfD nutzt ja im Thüringer Landtag Oppositionsrechte bei der Richterwahl, um den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit der Justiz zu schwächen.
Über viele Monate – bis heute – konnten dort Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte nicht gebildet werden. Es konnten über einen langen Zeitraum keine neuen Richter und Staatsanwälte gewählt werden. Das hat natürlich die Justiz geschwächt, und das hat natürlich auch den Rechtsstaat geschwächt.
Wie blickt die Bundesregierung auf ein solches Gebaren, und wie bewertet sie das auch im Hinblick auf die Stabilität des Rechtsstaats insgesamt?
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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