Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Danke schön. – Noch mal zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft: Im Kern sind das ja die §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Und das ist ja keine „Schwurbelei“ der Alternative für Deutschland, sondern sogar andere namhafte Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler üben massive Kritik daran. Es ist auch nicht „so ungefähr“, dass da Weisungsgebundenheit herrschen würde, sondern es ist eine; das ist ganz klar geregelt. Faktisch ist der jeweilige Justizminister eines Landes der – in Anführungsstrichen – „oberste Staatsanwalt“ und Weisungsgeber. Sehen Sie da gar kein Problem? Sogar der Herr Buschmann, der Vorgänger der jetzigen Ministerin, hat gesagt: Das Problem muss irgendwie gelöst werden. – Also noch mal die Frage: Was wollen Sie konkret dagegen tun, dass politisch geführte Staatsanwaltschaften in Deutschland so weisungsgebunden sind, dass sie nicht das machen, was sie müssten, sondern das, was ihnen vorgegeben wird?