Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik. Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet. Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen. Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal. Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend. Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen. Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden!