Rede von Felix Döring (SPD) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Rede von Felix Döring (SPD) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei. Ganz diplomatisch formuliert muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren. Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt. Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD, auch die FDP war dabei. Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt. Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie. Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen. Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen. Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun. Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen. Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu. Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind, ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein. Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.