Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Nein, genau. Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf! Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht. Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen, bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo! Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter. Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben. Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen! Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare. So hat übrigens auch der Front National angefangen. Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre. Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt. Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte! Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt. Wenn die Europäische Union auseinanderfällt, werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr. Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten. Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste.