Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren? Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was. Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes. Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn. Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee. Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands. Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht! – Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen. Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –, wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts. Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich. Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag. Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht. Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt, die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern, oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte, weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen. Deswegen ist das eine gute Sache. Glück auf und schönes Wochenende! Danke.