Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben. In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht. Keine Gegensteuerung Ihrerseits: Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen. Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist. Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung. Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren. Das haben allein Sie zu verantworten. Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt. Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen. An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen. Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt. An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt. Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun. Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann.