Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf. – Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne. Das vorweg. Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote. Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen. Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen. Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben? Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre? Und dann ist weiterhin auch noch folgende gestellte Frage offen, auf die Sie immer noch keine Antwort gegeben haben: Unterliegt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich keinem Denkverbot? Denn ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wirklich großen Kosten im Gesundheitssystem anzugehen, indem endlich alle einzahlen – auch die Menschen, die hier sitzen, und auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.