Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen den Wolf in das Jagdgesetz übernehmen. – Okay, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber dafür ist null Geld eingestellt, kein Geld im Haushalt für Herdenschutz, Entschädigungen, praxistaugliches Wolfsmanagement – nichts eingestellt. Ja, wo soll es denn hingehen? Das ist nicht nur nachlässig, das ist ignorant gegenüber den Menschen auf dem Land. Die Bundesregierung will den Wolf, wie gesagt, ins Jagdgesetz aufnehmen, aber alles andere überlässt sie den Ländern. Was soll denn dabei herauskommen? Es gibt keinerlei Zuständigkeiten. Was hilft eine Finanzierung ohne klare Zuständigkeiten? Glauben Sie ernsthaft, ein Wolfsmanagement oder die Überführung kostet kein Geld? – Mitnichten! Sie wollen den Wolf überführen. Sie wollen es den Ländern überlassen. Und was kommt dabei raus? Sie geben die Verantwortung an die Länder, und dann haben wir 16 unterschiedliche Regelungen, und die Verantwortung trägt wieder keiner. Das finde ich ignorant. Sie lassen die Landwirte wieder mal im Regen stehen. Unsere Weidetierhalter brauchen keine Paragrafen, sie brauchen klare Verfahren, Rechtssicherheit, und vor allen Dingen: Sie brauchen schnelle Entscheidungen. Drei Punkte zeigen, wo Ihre Politik versagt. Erstens: fehlende Rechtssicherheit. Begriffe wie „günstiger Erhaltungszustand“ oder „zumutbarer Herdenschutz“ klingen zwar schön, helfen aber keinem Tierhalter oder Tierzüchter. Solange Sie nicht festlegen, was ein Problemwolf ist oder wie ein Problemgebiet definiert wird, bleibt alles unklar und endet nur vor Gericht. Zweitens: fehlende Koordination. Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder ab, und die Bauern bleiben im Regen stehen. Wir brauchen einheitliche Standards, aber Entscheidungsspielraum auch vor Ort – kein bürokratisches Flickwerk. Drittens: Bürokratie statt Lösungen. Auf dem Papier geht die Entnahme schnell; da gehe ich bei Ihnen mit. In der Praxis dauert es aber Wochen, bis die Verfahren alle abgeschlossen sind. Bis die Genehmigung kommt, hat der Wolf längst die nächste Herde gerissen. Das ist keine Verwaltung, das ist Verweigerung staatlicher Verantwortung. Während Sie weiter prüfen, haben die Jäger längst tragfähige Konzepte vorgelegt – praxisnah, wissenschaftlich begleitet, funktionierend. Geben Sie ihnen endlich den Spielraum, den sie brauchen, statt immer neue Gutachten zu fordern! Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wolfsmanagement, das für die Realität angelegt ist, und nicht das, was die Union uns hier vorgibt. Eine letzte Bemerkung vielleicht noch zu den Grünen.