Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir noch mal die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass Ihre Wortmeldung prototypisch für grüne Politik in Deutschland ist: nur hehre Ziele formulieren, aber dann eine Regulierung entwerfen, die zum gemeinsamen Ziel, etwas gegen die Abholzung zu tun – da sind wir ja auf einer Seite –, nichts beiträgt, aber dafür sorgt, dass die Betriebe auf dem eigenen Kontinent, im eigenen Land an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Sprechen Sie doch mal bitte mit den Unternehmen darüber, welche Wirkungen das Ganze gehabt hätte. Im Übrigen: Wenn Sie in Brasilien waren, hätten Sie sich vielleicht auch mal mit der Rechtsetzung in Brasilien selbst auseinandersetzen können. Dann hätten Sie nämlich vielleicht herausgefunden, dass in Brasilien schon die ersten Umgehungstatbestände ins Gesetz hineingeschrieben worden sind. Also hören Sie auf mit dieser Politik aus dem Elfenbeinturm! Die wollen wir nicht. Das Zeitalter dieser grünen Schaufensterpolitik ist endlich vorbei. Und wir sorgen dafür, dass wir die Ziele erreichen und dass wir das auch für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land tun. Und ganz am Schluss noch mal zum Wolf. Bei Herrn Schröder war ein bisschen Ahnungslosigkeit vorhanden. Sie sollten sich mit dem Bundesjagdgesetz da echt noch mal auseinandersetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass es zur Meldung des günstigen Erhaltungszustandes kam. Das ist die Voraussetzung, dass wir das Bundesjagdgesetz jetzt ändern können. Und dann sage ich Ihnen noch eins: Wir brauchen keinen einzigen Euro in den Haushalt einzustellen. Das Wolfsmanagement, die Entnahme von Wölfen, ist nahezu kostenlos. Das kriegen wir mit wenigen finanziellen Mitteln hin. In dem Sinne: Das war völlig daneben und zeugt von ziemlicher Ahnungslosigkeit. Herzlichen Dank.