Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen. Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert. Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen, dass Sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung; aber ehrlicherweise ist nicht gesagt worden, warum Sie diese sicherheitsrelevanten Anfragen stellen. Es waren 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen, die Sie gestellt haben, einzelne Abgeordnete bis zu 200. Die Fragen lauteten unter anderem: Wo gehen Militärtransporte in diesem Land hin? Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt? Darum will ich Sie heute hier tatsächlich einfach noch mal fragen: Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete reisen, obwohl Sie das nicht wollen.