Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Teil von Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unse.
Text
Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine.
Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen.
Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können?
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen?
Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg
vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage.
Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen,
weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben.
Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern.
Relationen
- part_of → Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- spoke_in ← Martin Reichardt (Rede)