Rede von Ruben Rupp (AfD) – Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas

Rede von Ruben Rupp (AfD) – Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn wir heute über digitale Souveränität sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Souveränität Deutschlands. Denn was auf keinen Fall passieren darf – das ist auch von den Vorrednern schon angesprochen worden; das ist Konsens –, ist, dass wir uns in Sachen digitaler Infrastruktur und digitaler Lösungen dauerhaft in die totale Abhängigkeit des Auslands begeben. Das wollen wir nicht – an der Stelle mal über alle Parteigrenzen hinweg. Die Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. Das haben Sie jetzt ganz neu entdeckt. Wir kämpfen übrigens auch für die Souveränität Deutschlands an den deutschen Außengrenzen, auch bezüglich der energiepolitischen Unabhängigkeit. Das ist der Gegensatz zu den anderen Parteien, die dafür noch nie etwas übrighatten. Aber was uns die Grünen heute neben der sinnvollen Forderung einer Bestandsaufnahme vorlegen, ist nicht mal im Ansatz zustimmungsfähig. Sie forcieren und preisen – das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin – den wettbewerbshemmenden AI Act der EU, machen uns europäisch abhängig vom Superstaat – das ist Ihr Ziel – und setzen auf teure grüne Planwirtschaft. Und der Bürger soll es dann – wie immer – gerne am Ende bezahlen: über höhere Steuern und Abgaben. Das kennen wir von Ihnen. Mit Verlaub: Ihre Vorstöße sind das Gegenteil von digitaler Souveränität Deutschlands. Ihre Motivation – das muss auch mal klargemacht werden – ist ziemlich durchsichtig, auch beim AI Act. Warum wollen Sie das unbedingt? Vor Trump kannten Sie den Begriff „Souveränität für Deutschland“ überhaupt nicht. Das war Ihnen fremd, weil Sie es sich unter linken US-Präsidenten als Untertan bequem gemacht haben. Auch als Ampelregierung war das vor Trump ganz schön; denn die haben ja Ihre Gegner, also uns von der AfD, auf sämtlichen Plattformen angegriffen, zensiert, gelöscht und gesperrt. Ganz praktisch für Sie. Aber seit Trump ist das nicht mehr so. Wir haben auf den US-Plattformen die Meinungsfreiheit zurückbekommen, und deshalb nutzen Sie plötzlich diesen Begriff der Souveränität, den Sie jetzt entdeckt haben. In Wahrheit sind Ihre Forderungen insbesondere gegen Trump und die US-Administration gerichtet. Sie wollen die Digitalsteuer, den AI Act und vieles mehr nur deshalb so dringend, weil Sie Trump angreifen wollen. Das können Sie auch mal öffentlich hier sagen. Das sind aber alles Vorstöße, die unserer deutschen Digitalindustrie überhaupt nichts nutzen werden. Selbst Bitkom ist gegen Ihre Digitalsteuer, die Sie auch so gerne hätten. Was wir für die digitale Souveränität wirklich brauchen, ist ein Bürokratiekahlschlag. Darüber sprechen die Grünen natürlich nicht; denn Sie schaffen nur Bürokratie. Das, was wir auch brauchen, sind die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur wie große Rechenzentren. Das mit Abstand Wichtigste aber – darüber wird wieder von Ihnen allen nicht gesprochen –, der Schlüssel zu echter digitaler Souveränität ist Energie. Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft.