Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Aktuelle Stunde: Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Aktuelle Stunde: Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich sagen: Wenn das Ihre erste Rede war, dann werden Sie wahrscheinlich – hoffentlich – irgendwann die Differenzierung zwischen Religionswissenschaft und Parlamentarismus herausfinden. Das ist Ihnen sehr zu wünschen. Wir haben heute die Möglichkeit, uns über die klimapolitischen Anforderungen auszutauschen, die wir haben. Ich möchte noch mal – auch in Richtung Grünenfraktion – appellieren: Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Es ist, glaube ich, aus deutscher Sicht wenig hilfreich, wenn die Möglichkeiten Deutschlands, wenn das starke Engagement unseres Klima- und Umweltministers Carsten Schneider in Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene Fraktion. Aber es kommt natürlich darauf an, dass man streng nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, auf die wir uns international verständigt haben, schaut, was lokal zu tun ist. Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter. Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt. Und es ist auch festgehalten, dass es bei den zuzuschaltenden Kapazitäten, also diesen Sicherungsmechanismen, die wir im Energiesicherungssystem brauchen, nicht einfach nur stumpf um Gaskraftwerke geht, sondern dass diejenigen Gaskraftwerke, die gebraucht und beihilferechtlich jetzt ja auch noch zu klären sein werden, auf jeden Fall vom ersten GW, Gigawatt, an H2-ready, also Wasserstoff-ready, sein müssen. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.