Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass wir zum Abschluss der Woche, die in vielen Debatten auch energiepolitisch geprägt war, im Bundestag noch mal über die Frage der Energiesouveränität und der Klimaziele sprechen können. Ich will zu Beginn sagen: Ich trage hier die Position der Bundesregierung vor. Ich sage das in vollem Respekt vor dem Parlament, auch vor dem Kollegen Kuban: Das schien mir jetzt ein bisschen eine Klärung einer internen CDU-Debatte zu sein. Also, die vorgetragenen Argumente sind legitim; das kann man machen. Wir haben als Bundesregierung jedoch einen klaren gesetzlichen Rahmen; darüber wurde sich europäisch noch mal neu verständigt, und der wurde auch beschlossen. Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ein. Zunächst einmal: Wir sind auf Kurs, auch wenn wir in einigen Bereichen, was die Energiepolitik betrifft, noch Tempo machen müssen, auch um unsere gesetzlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Klimaziele zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Ich meine, abgesehen von Ihnen hier rechts negiert niemand auf der Welt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Den gibt es. Es gibt ständige Veränderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir sind hier in der Bundesrepublik auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und mit kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen. Ich will nur sagen: Ich bin vor 25 Jahren hier im Bundestag mit dabei gewesen, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz diente damals noch als Schutz für den Aufbau insbesondere erneuerbarer Energien, die in Teilen belächelt wurden von Teilen der Monopol- oder Oligopolindustrie. Es ging darum, diese nach vorne zu bringen. Sie sagen, die Atomkraft spielt eine Rolle. Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau an Erneuerbaren von 100 Gigawatt und 4 Gigawatt Atomenergie. Wo ist die Renaissance der Atomenergie, die im Übrigen, was die Ressourcen betrifft, russische Energie ist? Und das Letzte, was ich möchte, ist, noch mal in die Abhängigkeit von Russland zu geraten. Deswegen: Atomdebatte, gute Nacht! Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben.