Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – nein, danke schön – noch schlagkräftiger gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen kann, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dank Digitalisierung und Einsatz moderner Datenanalysen mit risikobasiertem Ansatz werden Kontrollen erleichtert, faktenbasierter und zielgerichteter. Damit dürfen auf der einen Seite rechtstreue Unternehmen mit weniger Kontrollen rechnen. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Risiken für die Unternehmen, die sich auf Schwarzarbeit und auf das kriminelle Milieu einlassen. Branchen, die sehr anfällig für Schwarzarbeit sind, wie beispielsweise – ganz neu – die plattformbasierten Lieferdienste, werden künftig als Schwerpunkte in die Kontrolle aufgenommen. Dasselbe gilt für Barbershops und Nagelstudios, die zuletzt an allen Ecken in Deutschland neu eröffnet wurden. Es kann ja nicht sein, dass manche dieser Betriebe durch Schwarzarbeit und Geldwäsche ihre Umsätze machen und dann durch Preisdumping ehrliche Betriebe aus Kosmetik- und Friseurhandwerk aus dem Markt drängen. Wir brauchen fairen Wettbewerb für die betroffenen ehrlichen Betriebe; unsere Staatssekretärin Connemann hat das eben schon ausdrücklich angesprochen. Das Friseurhandwerk begrüßt deswegen Kontrollen in seiner Branche. Vor allem auch durch die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund und die gegenseitigen direkten Zugriffe auf Datensysteme von Zoll und Polizei wird künftig die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt. Der erweiterte Datenaustausch verbessert beispielsweise die Effizienz der Kontrollen: Es lässt sich bei den Kontrollen schneller feststellen, ob Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit vorliegt oder Aufträge an Subunternehmerketten mit kriminellem Hintergrund vergeben werden. Wir erweitern zudem die Befugnisse für den Zoll und optimieren Prozesse. Als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft nämlich verdächtige Fälle von Anfang bis Ende selbst verfolgen. Damit entlasten wir gleichzeitig auch die Justiz. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geben wir dem Zoll moderne Instrumente, die er in der heutigen globalen und digitalen Welt braucht, um die gestiegene Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität im Land effektiver bekämpfen zu können. Effektive Kontrollen führen zu fairem Wettbewerb und zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen.