Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschließen wir wichtige Schritte, um illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsmissbrauch und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit stärken wir auch ausdrücklich den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft. Und das müssen wir auch; denn Schwarzarbeit richtet natürlich schweren wirtschaftlichen Schaden an. Schwarzarbeit ist auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Empirische Schätzungen gehen insgesamt davon aus, dass mittlerweile über 500 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft in Deutschland entstehen. Das sind knapp über 11 Prozent unseres BIP, die in den Wirtschaftsstatistiken nicht auftauchen. In den letzten Jahren ist diese Zahl sogar weiter gestiegen. Schwarzarbeit führt aber auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Betriebe und damit indirekt auch auf Kosten der dort legal Beschäftigten, die ehrlich Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Laut Schätzungen des IW Köln gehen den ehrlichen Unternehmen dadurch beispielsweise durchschnittlich rund 5 Prozent ihres Umsatzes verloren. Und auch dem Staat gehen durch Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität Milliardeneinnahmen verloren. Wie groß der Schaden für den Staat ist, ist natürlich sehr schwer messbar. Schätzungen gehen beispielsweise von Einnahmeverlusten für Fiskus und Sozialkassen von jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro allein durch die Schwarzarbeit aus; die Dunkelziffer könnte vielleicht auch noch höher liegen. Meine Damen und Herren, ja, Schwarzarbeit steht auch oft in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Liebe AfD, genau deswegen müssen wir das Thema auch weiter vorantreiben und dürfen dem Treiben nicht einfach nur zuschauen, wie Sie das gerne hätten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Menschen in Schwarzarbeit natürlich selbst auch oft Opfer sind und von der Organisierten Kriminalität ausgebeutet werden. Das betrifft oft Menschen aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die bei uns arbeiten. Sie werden teils in prekäre Beschäftigungsmodelle oder Scheinselbstständigkeiten gedrängt. Mit Blick auf Die Linke möchte ich daher sagen: Natürlich helfen gezielte Kontrollen in diesem Bereich dabei, dass wir diese ausbeuterischen Modelle aufdecken und dann auch eindämmen können. Manchmal werden diese Menschen auch in Teilzeit- oder Minijobs angestellt, arbeiten aber die überwiegende Zeit darüber hinaus schwarz. Oft hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen. Meine Damen und Herren, es ist daher wichtig, dass wir den Zoll und seine Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken und ihm mit diesem Gesetz rechtlich und technisch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, damit er mit modernen digitalen Instrumenten –