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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

dip / rede 13.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 15a und 15b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Ges.

Das Protokoll 21/40 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 18.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Ich habe ja vorhin die Zehntklässler erwähnt. Genau auf diesem Niveau bewegt sich Ihre Frage. Das ist Whataboutism. – Wollen Sie jetzt eine Antwort oder nicht? – Das ist Whataboutism. Es dreht sich um etwas ganz anderes. Und Sie wissen ganz genau, dass auch wir hier immer wieder für die Aufhebung der Immunität stimmen, damit geklärt wird, was wirklich vorliegt. Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren, vom Erschleichen von Leistungen, vom Erschleichen von Teilnahme an Konzerten. Sie wollen das einfach straflos und wahrscheinlich auch noch in die Welt hinausposaunen, wenn das jemals so beschlossen wird. Das ist das Verachten eines Rechtsstaats. – Dies gilt nicht, wenn hier auch mal gegen Politiker ermittelt wird; denn auch wir sind nur Bürger. Ich mache jetzt weiter. – Wir haben massenhaft Fördertöpfe und Härtefallregelungen, um auf einzelne Fälle einzugehen. Wie gesagt, niemand wird alleingelassen. Aber in einem linken Staat ist immer der Ehrliche der Dumme; das darf so nicht sein. Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan. Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren. – Das glauben Sie doch selbst nicht. Liebe links-grüne Einheitspartei, Sie suchen einfach weiter panisch nach irgendwelchen Leuten, die Sie noch in Regierungsverantwortung wählen könnten. Dazu muss man sagen: Gönnerhaftigkeit schmeichelt gerade dem schwachen Geist in besonderem Maße – umso mehr, wenn das dann andere bezahlen. Sie werden mit diesem Ansinnen scheitern. Vielen Dank.

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