Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Teil von Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 15a und 15b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Ges.
Das Protokoll 21/40 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 18.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Kollegin Wegge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte nur eine Frage, weil Sie das Thema Armut angesprochen haben. Das ist natürlich ein Thema, aber das ist auch bei anderen Straftatbeständen ein Thema, beispielsweise beim Diebstahl. Ich frage Sie: Wenn ich hungrig bin, aber kein Geld in der Tasche habe, darf ich dann in den Supermarkt gehen und mir einfach etwas einstecken, damit ich meinen Hunger stillen kann, ohne dass das strafrechtlich verfolgt wird?
– Da kommt: „Ja!“ – Ich bin gespannt, wie Sie das sehen. Wenn Sie das genauso sehen, dann müssten wir wegen Armut immer wieder zu einer Strafverhinderung oder was auch immer kommen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
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