Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken Nein, nein, nein. Jetzt bin ich gerade so im Flow, und meine Redezeit ist eh schon fast zu Ende. Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen. Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben. – Ja, dazu komme ich noch. Ich darf nämlich seit zwölf Jahren Bürgermeister meiner Heimatgemeinde sein. Und glauben Sie mir: Ich weiß, wovon wir sprechen; Sie offensichtlich nicht, Herr Kollege. Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik kommen, wissen wir auch um die Schieflage bei den Gemeinden, und wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht allein für die Kommunen eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Liebe Kollegen der Grünen – Sie klopfen sich ja für dieses Sondervermögen immer so sehr selbst auf die Schulter –, es ist übrigens Markus Söder und der CSU zu verdanken, dass ein ganz gewaltiger Teil des Sondervermögens nur für die Kommunen zur Verfügung steht. Mit dieser Koalition werden wir gemeinsam Deutschland wieder voranbringen. Denn wir wissen: Menschen wollen gute Schulen, verlässliche Mobilität, moderne Sport- und Freizeitangebote, und das vor Ort in den Kommunen. Genau da setzen wir gemeinsam an. Vielen Dank.