Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen. Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt! Vielen Dank.