Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Teil von Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz).
Das Protokoll 21/37 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 11.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- part_of_vorgang → Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- spoke_in ← Hanna Steinmüller (Rede)