Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument. Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten. Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben. Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen. Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten. Vielen Dank.