Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen. Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen. Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken. Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden. Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist.