Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Lieber Herr Kollege Kellner, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum Ersten ist es tatsächlich so gewesen, dass Sie damals weder die politischen noch die finanziellen Möglichkeiten gehabt haben, um die Kraftwerksstrategie zu unterlegen. Aber wissen Sie, was an Ihrer Frage noch viel, viel wichtiger ist – und vielleicht merken sich das die Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion für die Zukunft –: Es ist gut, dass Sie endlich anerkennen, dass wir Gaskraftwerke für Deutschland brauchen. Seit Sie in der Opposition sind, haben viele von Ihnen wieder vergessen, dass wir eine Kraftwerksstrategie für Deutschland brauchen. Danke, dass Sie das endlich anerkennen. Es wäre schön, wenn das alle Rednerinnen und Redner in Zukunft auch so sehen. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale erhöht. Ich komme auch, wie viele andere hier, aus dem ländlichen Raum. Für viele Millionen Menschen gehört das Pendeln dazu. Das darf nicht zum Nachteil werden. Viele nehmen aus familiären Gründen weite Wege zur Arbeit auf sich. Deswegen entlasten wir zum 01.01. auch hier. Bleiben wir bei der Mobilität. Diese Koalition hat trotz angespannter Haushaltslage die Finanzierung des Deutschlandtickets verlängert, Elektrofahrzeuge werden länger von der Kfz-Steuer befreit, E-Lkws von der Maut. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts werden nun zahlreiche Infrastrukturprojekte beginnen. Von der A20 im Norden bis zum Pfaffensteigtunnel im Süden: Die Bagger können endlich rollen, wenn der Haushalt in dieser Woche verabschiedet wird. Auch das ist ein wichtiges Zeichen für die Infrastruktur in Deutschland. In der Landwirtschaft haben wir den Streitpunkt aller Streitpunkte der letzten zwei Jahre aufgelöst und die Rückerstattung von Agrardiesel wieder eingeführt. Der eine oder andere mag sich vielleicht noch erinnern: Vor knapp zwei Jahren haben die Bäuerinnen und Bauern hier am Brandenburger Tor und auch bei uns in den Wahlkreisen auf ihre schwierige Lage hingewiesen. Sie stellen in einer Qualität, wie es sie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gegeben hat, jeden Tag die Ernährung unseres Landes sicher. Wir haben ihnen versprochen, die Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen. Dies passiert zum 01.01.2026. Auch das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Investitionsbooster, Energiepreise, Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Agrardiesel und vieles, vieles mehr: Wir halten unsere Versprechen. Das, was wir in Brüssel dazu beitragen können, Bürokratie abzubauen, das machen wir auch. Lieferketten, Entwaldungsverordnung, Verbrenner: Auch in der EU findet ein Umdenken statt, und Deutschland steht mit dieser Bundesregierung an der Spitze dieses Umdenkens. Auch das ist neu in den letzten Jahren und wichtig für die Arbeit in Brüssel. Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Wachstums- und Entlastungsagenda für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte. Reicht das? Nein, wir brauchen mehr. Auch strukturelle Reformen werden nötig sein für mehr Wachstum und die Tragfähigkeit der Schulden. Nur wenn wir Wachstum haben, können wir den Schuldendienst auch leisten. Es reicht also nicht. Aber das, was wir bis hierhin getan haben – wenn man es aufzählt, sieht man das –, ist für sieben Monate schon eine sehr gute Bilanz, mit der wir ins nächste Jahr gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten sieben Monaten viele wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen und Verantwortung für Deutschland übernommen. Deutschland wird 2026 gerechter werden. Wir haben die Einführung einer neuen Grundsicherung vereinbart, das Bürgergeld wird abgeschafft. Wer bedürftig ist, soll Unterstützung erhalten. Aber wer, obwohl er arbeiten kann, Jobangebote ablehnt, zum Termin nicht erscheint, der hat die Unterstützung offensichtlich nicht nötig. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Auch diese Gerechtigkeitsfrage gehen wir an und stellen damit ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft wieder her. Auch das schafft gesellschaftlichen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, wenn ich unser Haus eingangs als Ort der Entscheidungen bezeichnet habe, dann heißt das auch, dass hier gesellschaftliche Debatten zum Ergebnis geführt werden. Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag, haben diese Debatten ihren Platz? Wir haben gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie funktionsfähig ist, dass wir zu Ergebnissen kommen, wie etwa beim Wehrdienst. Und natürlich gilt das auch für die Rente. 20 Jahre lang hat man beim Thema Rente den Kopf eingezogen. Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert, das scheint mir doch eher Wunschdenken. Bisher zeigt die Debatte aber eines: Wir brauchen dringend Reformen, um uns auf die 30er-Jahre vorzubereiten, auf die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer-Generation, in Rente geht. Erste wichtige Reformschritte sind in diesem Rentenpaket I enthalten: die Aktivrente, die Frühstartrente in Kombination mit einer verbesserten privaten und betrieblichen Vorsorge. Das ist keine Kleinigkeit. Mehr Kapitaldeckung ist auch ein Schlüssel für stabile Alterssicherung. Der DAX, die Kapitalmärkte erklimmen immer neue Höhen. Es sind kanadische Lehrer in Pension, amerikanische Stahlarbeiter in Rente, die von den Erfolgen der deutschen Konzerne beim DAX profitieren. 70 Prozent der DAX-Aktien werden von ausländischen Investoren gehalten, nicht selten, um Renten im Ausland abzusichern. Wir wollen, dass in Zukunft auch die deutschen Rentnerinnen und Rentner an diesen Erfolgen teilhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch darum geht es bei dem Thema der Kapitaldeckung. Aber Stabilität für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung in Deutschland für das nächste Jahrzehnt werden wir mit dem Rentenpaket I allein noch nicht erreichen. Dafür braucht es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, sodass wir Mitte nächsten Jahres – ich bin dem Kollegen Miersch sehr dankbar für den Hinweis, dass wir das gemeinsam angehen wollen – mit einer grundlegenden Rentenreform, einem Rentenpaket II, beginnen können. Dazu gehören für uns Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung, die Frage von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter. Es gibt weitere Themen in der SPD-Fraktion, die wichtig sind, und die werden wir zusammenführen zu einem Rentenpaket, mit dem wir dann auch einen Unterschied machen und die Zukunftsfähigkeit der Alterssicherung herstellen werden. Das ist übrigens ein großer Erfolg auch derjenigen hier im Haus – auch das will ich sagen –, die uns aus gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut mahnen. Parallel dazu werden wir übrigens die Reformdebatte auch für die Kranken- und die Pflegeversicherung führen, ja führen müssen, weil auch sie vom demografischen Wandel, vom medizinischen Fortschritt, von der Frage „Macht Wachstum einen Unterschied oder nicht?“ betroffen sind. Wir werden das alles zusammenführen und die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten. Wer ist Gewinner, wer ist Verlierer? Es ist nachvollziehbar, dass diese Frage immer wieder gestellt wird. Sie bringt uns aber als Gesellschaft nicht weiter. Stark im politischen Sinne ist nicht derjenige, der sich nicht hinterfragen kann oder dogmatisch ist – das unterscheidet uns als freiheitliche Gesellschaft und Demokratie von totalitären oder autoritären Herrschaftsformen –, politisch stark ist in der liberalen Demokratie, wer in der realen Welt handlungs- und regierungsfähig ist. Und politisch schwach, Herr Pellmann, sind diejenigen, die sich an Ideologien klammern, die längst in der Tonne der Geschichte sind. Sie haben – nein, ich lasse Sie da nicht raus, auch nicht nach den Ereignissen der letzten Wochen – Sozialismus im Programm, zu viel Judenhass in Ihren Reihen. Sie rechtfertigen Gewalt gegen Polizisten in Wort und Tat. Und wer sich gelegentlich fragt und darüber philosophiert, warum eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, dem sage ich: Genau darum! Was Sie in den letzten Wochen an kruder Mischung abliefern, dem werden wir uns als Union immer entgegenstellen. Und politisch schwach – das sei auch gesagt – sind diejenigen, die Liebe zu unserem Land vorgaukeln und in Wahrheit das Spiel fremder Mächte spielen. Sie ducken sich hier weg in Fragen von Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit, weil Sie ein schwaches Deutschland wollen. Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins. Herr Chrupalla sagt, er wisse gar nicht – Sie können das gleich mal hier erklären, Herr Chrupalla; Sie sind ja gleich dran –, was Putin Ihnen getan habe, und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden. Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Zitate und Aussagen hört? Erst Russlandreisen absagen wollen, dann der Kotau vor Putin. Mein Eindruck, Frau Weidel, ist: Höcke und seine Schergen bestimmen von außen, was bei Ihnen in Ihrer Fraktion passiert. Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt, das Radikale in der Sprache, der Verrat am eigenen Land, das tritt immer mehr zutage. Die Fassade bröckelt, und wir werden sie weiter einreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil Sie hier die Wirtschaftspolitik angesprochen haben: 70 Prozent Rentenniveau, die Sie wollen – den Teil haben Sie nicht erwähnt –, führen allein in den 30er-Jahren zu 2 Billionen Euro Mehrausgaben. Sie wollen keinen Freihandel mit Mercosur, Sie wollen raus aus der Eurozone. Das ist für die Exportnation Deutschland tödlich. Ihr Programm ist Harakiri für Deutschland. Auch das werden wir herausarbeiten. Da kommen Sie mit den Scheindebatten, die Sie hier führen, nicht drum rum. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wille zur Regierungsfähigkeit beinhaltet auch die Skepsis gegenüber der eigenen Position oder das Bewusstsein für die Frage: Bis zu welchem Grad kann ich in einer gegebenen Lage diese Positionen durchsetzen? Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen. Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein. – Ich weiß, es hat wehgetan gerade, Herr Brandner, aber mit Ihrem Geschrei kommen Sie hier nicht raus. Der getroffene Hund jault, und das zeigen Sie genau in diesen Sekunden wieder. Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen. Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein, den Blick für das große Ganze. Das schließt sich nicht aus, nein, ich würde sagen, das bedingt sich, wenn man erfolgreich Politik machen und dieses Land gestalten will. Wir führen dieses Land gerade in diesen unsicheren Zeiten genau in einem solchen Bewusstsein. Verantwortungsethik bestimmt unser Handeln. Das Wohl unseres Landes steht über allem. Mit diesen auch gemischten Gefühlen gehen wir in die verbleibenden Wochen dieses Jahres. Wir gehen geschlossen als Union, zusammen in der Koalition und geeint für Deutschland.