Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter der Vorgängerregierung sind regelrecht aus dem Konsulat geflüchtet, weil jetzt Talibanvertreter vor Ort sind. Wir werden früher oder später erleben, dass hier in Deutschland an der afghanischen Botschaft die Flagge der Taliban gehisst wird. Die Bundesregierung tut so – nach allem, was man hört –, als sei das ein ganz gewöhnlicher Vorgang und als könne man nichts dagegen tun, da es innerafghanische Entwicklungen seien. Aber das ist natürlich Quatsch. Wir alle und auch die Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht. In einem ARD-Bericht wurde vor Kurzem ein Talibanvertreter zitiert. Der Sprecher des Innenministeriums der Taliban sagte dem ARD-Studio Neu-Delhi, die Gespräche zwischen den Taliban und dem Bundesinnenministerium sollen in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben und sie seien gut und positiv verlaufen. Möchte man so etwas hören, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung im Gespräch mit den Taliban sind? Meine Frage an Sie konkret: An dem Treffen nahm auch – –