Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Afghanistan – Für eine neue Realpolitik Der Vizeinnenminister ist kein technischer Kontakt, wie es die Bundesregierung immer darstellt. Würden Sie den Staatssekretär oder die Staatssekretärin als technischen Kontakt bezeichnen? Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Herr Kollege Emmerich, die Frage war gar nicht so lang; die Ausführungen waren etwas länger. Ich sage sehr gerne etwas dazu. Um eines noch mal klar auf den Punkt zu bringen: Eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes kommt nicht infrage. Das wird auch für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das einzige Land weltweit, das das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat, ist Russland. Es wäre schlecht, wenn wir uns in diese Gemeinschaft begeben, um es mal klar zu sagen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf technischer Ebene nicht sehr wohl Gespräche mit dem Talibanregime führen müssen und – das sage ich ganz offen – auch führen sollten, weil dies im deutschen Interesse ist. Wir können uns die Welt nicht malen, wie wir sie gerne hätten oder wie sie uns gefällt, sondern wir müssen mit den Realitäten umgehen, die sich uns darstellen. Und so wie es derzeit aussieht, wird das Talibanregime noch etwas länger, vielleicht sogar sehr lange, die Oberhand in Afghanistan behalten. Wenn die Bundesregierung die Position einnähme: „Mit dem Talibanregime wollen wir überhaupt nichts zu tun haben“, wie wollen wir dann erreichen, dass beispielsweise die 12 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene sehr wohl mit dem Talibanregime reden. Wir erkennen das Talibanregime aber nicht an. Herr Kollege Emmerich, wir sind mit dieser Haltung auch nicht alleine. Ich war vor Kurzem in Usbekistan. Usbekistan war das erste Land, das auf technischer Ebene Kontakte zum Talibanregime aufgenommen hat. Sie wissen, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes – ein sehr schwieriger und für viele leider auch tödlicher Einsatz – deutsche Soldaten in Usbekistan stationiert waren. Ich bin sehr wohl der Meinung, man sollte auf diplomatischer Ebene, beispielsweise über Länder wie Usbekistan, versuchen, Kontakt aufzunehmen –