Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt natürlich die Rechte und die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. der Bürgerinnen und Bürgern absolut ernst. Natürlich stehen wir hier im Austausch mit den Unternehmen, und wir überlegen uns auch, ob die Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen, das wir in den letzten Jahren eingeführt haben, überhaupt Wirkung entfalten. Der „Luftdruckbeauftragte“ tut dies zum Beispiel nicht; also nehmen wir dergleichen zurück. Man muss sich da mal mit den Unternehmen unterhalten, gerade im Mittelstand, und sie fragen, worunter sie ächzen. Das werden wir auch weiterhin tun. Natürlich gucken wir uns das genau an.