Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu…

Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu… Frage 166 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act in den EU-Verhandlungen im Zollstreit mit den USA nicht eingeschränkt wird, und wie verhält sich das zu der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Europäischen Rat, dass er die EU-Kommission bei allen Anstrengungen für ein schnelles Handelsabkommen unterstütze? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 8. Juli 2025: Die Bundesregierung setzt sich im Sinne des Schutzes der Grundrechte von Nutzern sowie eines fairen Wettbewerbs für die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze ein. Das Mandat für die handelspolitischen Verhandlungen zwischen der EU und den USA liegt bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit der Europäischen Kommission und unterstützt diese darin, eine rasche und substanzielle Verhandlungslösung zu erreichen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die europäischen Interessen hierbei bestmöglich vertreten werden müssen. Die Bundesregierung steht hinter den Zielen, die mit der europäischen Digitalgesetzgebung verfolgt werden. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber großen Online-Plattformen und - Suchmaschinen liegt in der Hand der Europäischen Kommission.