Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Auch dies ist wieder, mit Verlaub, keine sachlich gestellte Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einer ersten Stufe bis Mitte nächsten Jahres evaluieren werden und in einer zweiten Stufe so, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Und das betrifft grundsätzlich alle Teile dieses Gesetzes.