Rede von Dr. Silke Launert (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Fragestunde

Rede von Dr. Silke Launert (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Fragestunde Die Bekämpfung von Straftaten – wenn die Intoleranz so weit geht, dass es sich um Straftaten handelt – obliegt natürlich den Sicherheitsbehörden, und das heißt den jeweiligen Landespolizeibehörden. Eine andere Meinung zu haben, ist per se nicht verboten, auch nicht im Wissenschaftsbereich. Daher sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, Meinungen, die uns nicht gefallen, zu verbieten und mit Maßnahmen zu bekämpfen. Wir unterstützen natürlich Maßnahmen, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir versuchen durch Zusammenschlüsse und durch Aufklärungsarbeit Toleranz entstehen zu lassen. Das sind Maßnahmen, die auch unser Haus unterstützt. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, wenn irgendwo eine Demonstration stattfindet und uns die Meinung nicht gefällt – auch wenn es auf dem Unicampus ist –, einzugreifen und mit Maßnahmen zu drohen. Wenn die Grenze zu Straftaten überschritten ist, ist das eine Sache der Landespolizeibehörden.