Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern … Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren, natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse. Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen. Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat, eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen. Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum. Es ist Zeit, aufzuwachen!