Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Erfolgte die Bewerbung der als „Ludwig-Erhard-Gipfel – Tegernsee Summit“ und „Deutschlands Meinungsführertreffen“ bezeichneten Veranstaltung der Weimer Media Group GmbH mit einem Porträt des Bundeskanzlers Friedrich Merz und einer mit „Friedrich Merz Bundeskanzler“ schließenden Empfehlung mit Wissen und Wollen des Bundeskanzlers (www.nius.de/politik/news/weimer-gipfel-abmahnung-kanzler-merz-testimonial/c0578339-aea2-4b99-8019-8537fee8098b), und wie verträgt es sich nach Auffassung der Bundesregierung mit den an Mitglieder der Bundesregierung zu stellenden Anforderungen, dass in Abhängigkeit der Antwort auf die erste Teilfrage entweder der Bundeskanzler nach meiner Auffassung bewusst die finanziellen Interessen seines Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer gefördert hat, oder aber der Kulturstaatsminister es geschehen ließ, dass ein ihm und seiner Ehefrau gehörendes, von der Ehefrau kontrolliertes Unternehmen (www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Medienstaatsminister-Weimer-erlaeutert-Beteiligung---keine-Stimmrechte-6c5a2b6d-c485-4bd4-986e-27429edd521f) das Amt des Bundeskanzlers ohne Erlaubnis für Werbezwecke genutzt hat, wobei nach meiner Auffassung die finanziellen Interessen angesichts von Entgelten von 935 Euro für das „Early-Bird-1-Tagesticket […]“ bis zu 2 595 Euro für das „Early-Bird-3-Tagesticket […]“ (https://ludwig-erhard-gipfel.de/ticket/) nicht völlig unerheblich sind? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister: Friedrich Merz war seit seiner Wahl zum Bundeskanzler nicht zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Das von Ihnen erwähnte Zitat ist vor seiner Amtszeit als Bundeskanzler entstanden.