Schriftliche Frage 118 von Peter Felser (AfD): Welche Gründe sprechen mit Blick auf die am 3. Dezember 2025 medial (www.welt.de/politik/d eutschland/article6930a32e385250ff9e53a0e7/wei me…

Schriftliche Frage 118 von Peter Felser (AfD): Welche Gründe sprechen mit Blick auf die am 3. Dezember 2025 medial (www.welt.de/politik/d eutschland/article6930a32e385250ff9e53a0e7/wei me… Frage 118 (Peter Felser, AfD): Welche Gründe sprechen mit Blick auf die am 3. Dezember 2025 medial (www.welt.de/politik/d eutschland/article6930a32e385250ff9e53a0e7/wei mer-media-group-drei-minister-sagen-fuer-ludwi g-erhard-gipfel-2026-zu.html) publik gewordene Teilnahme des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer am durch die Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 und mit Blick auf den medial berichteten (www.niu s.de/politik/news/brisante-werbeunterlagen-fuer-d en-ludwig-erhard-gipfel-wolfram-weimer-soll-zu gang-zu-regierungspolitikern-verkaufen/cc24a8a 0-6b1e-43fc-9129-8e3c8fc2faeb) Verkauf des dortigen exklusiven Zugangs zu Politikern und „Einfluss auf Entscheidungsträger“, dessen Erlös nach Medienberichten (s. obiger Link) auch an Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer als Anteilseigner des Unternehmens fließt und mit Blick auf die hierdurch ausgelöste Kontroverse über bestehende Interessenkonflikte des Kulturstaatsministers Weimer aus Sicht von Bundesminister Alois Rainer konkret dagegen, durch seinen Teilnahmeverzicht am Ludwig-Erhard-Gipfel eine Verschlimmerung des bereits entstandenen, medial berichteten Vertrauensschadens in die Politik (www.cicero.de/innenpolitik/affare-um-die-weim er-media-group-politik-gegen-geld) abzuwenden und jeden Anschein von Interessensvermischung oder unzulässiger Einflussnahme durch seinen Teilnahmeverzicht zu verhindern, und bietet aus Sicht des Bundesministers Alois Rainer ein Verzicht seiner Teilnahme am besagten Gipfel die Gelegenheit, seinem geleisteten Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes in der politischen Praxis mit Leben zu füllen und Schaden, im Sinne von Vertrauensschaden, vom deutschen Volk abzuwenden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 15. Dezember 2025: Eine abschließende Entscheidung über eine Teilnahme des Bundesministers liegt derzeit nicht vor. Etwaige Planungen stehen unter dem üblichen Vorbehalt noch ausstehender Terminabstimmungen.