Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Nein. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien. Dabei werden weitaus mehr rechtsextremistische Straftaten verübt als in anderen Phänomenbereichen. Deswegen waren die jüngsten Razzien bei der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Sich ausschließlich auf den Linksterror zu fokussieren, verharmlost rechtes Gedankengut. Natürlich verleiten uns diese Erkenntnisse nicht, andere Formen politischer Kriminalität zu übersehen – ich sprach ja vom 360-Grad-Blick –: Auch Linksextremismus bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Das ist eine reale Gefahr. Und absolut fatal ist natürlich die Einstellung einiger Menschen, linke Gewalt, strafbare Aktionen und damit verbundene Ziele gegen den Klimawandel, gegen den Kapitalismus, gegen Unterdrückung auch noch zu rechtfertigen. Diese Neigung hat dazu geführt, dass sich die linksextreme Szene entwickeln konnte und Rückzugsräume mitten in Großstädten entstanden sind. Zitat: „Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf […].“ So heißt es im Verfassungsschutzbericht. Meine Damen und Herren, wir verurteilen sinnlose Gewalt, Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen auf Infrastrukturen wie im September in Berlin auf das Schärfste. Und wir werden sie verfolgen – egal ob von links oder von rechts; denn im Zweifel sind diese Formen des Extremismus ja miteinander verbunden. Und wir erleben es ja teilweise auch hier im Haus. In den letzten Jahrzehnten ließ sich das gut beobachten. Wenn die rechtsextremen Straftaten zunehmen, dann steigen auch linksextreme Gewalttaten. Beides ist Gift für unsere offene Gesellschaft. Solche extremistischen Entwicklungen reflektieren die gesellschaftlichen Spannungen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik muss sich dem annehmen. Das tut der Innenminister in respektvoller Auseinandersetzung, in einer konstruktiven Grundhaltung. Das erkenne ich bei Ihnen, verehrte Kollegen der AfD, in keiner Weise. Den inneren Frieden in Deutschland im Blick zu halten, das ist ein hehres Ziel. Ich sehe in Ihren Wortbeiträgen – der nächste kommt ja dann auch gleich – überhaupt nicht, wie Sie dazu beitragen. Allein der Verlauf der heutigen Debatte oder der Regierungserklärung am Morgen zeigt: Sie sind extrem – extrem destruktiv. Sie verpassen keine Gelegenheit, zu zündeln und zu hetzen. Und da schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von „innerem Frieden“! Sie führen die Liste der Ordnungsrufe an, haben die schrägsten Social-Media-Kampagnen. Sie sind vom inneren Frieden so weit weg wie der Trabbi von der Schallmauer. Meine Damen und Herren, diese Koalition wird die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken und in sie investieren. Der Bundeshaushalt 2026 zeigt das ziemlich eindeutig. Unsere Linie ist glasklar: Staat und Sicherheitskräfte lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Es geht nicht darum, welche Gewalttäter schlimmer oder weniger schlimm sind. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Wachsamkeit und Härte.