Rede von Joachim Bloch (AfD) – Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)

Rede von Joachim Bloch (AfD) – Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Herr Präsident! Frau Ministerin! Patienten mit Bagatellerkrankungen verstopfen die Notaufnahmen. Der Rettungswagen wird bei Nichtigkeiten gerufen. Jeder sieht sich als Notfall. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten am Limit. Die Steuerung der Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene ist nach wie vor problematisch. Was ist das Ziel? Die geplante Reform soll die Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst verbessern. Das ist zu erreichen durch die Einrichtung von integrierten Notfallzentren, in denen eine gemeinsame digitale Ersteinschätzung erfolgt, um Rettungsdienste zu entlasten, die dann schneller für die wirklichen Notfälle verfügbar sind. Und: Notfallsanitäter sollen nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Darüber hinaus müssen die Leute in den Leitstellen die Möglichkeit haben, auch andere Dienste wie Pflegedienste und kommunale Einrichtungen der Altenpflege zu vermitteln. Aus Angst vor Regressansprüchen wurde dieser Weg in der Vergangenheit kaum beschritten. Das Leitstellenpersonal muss deshalb von Regressforderungen freigestellt werden, so wie dies kürzlich für Ärzte bei Impfschäden höchstrichterlich entschieden wurde. Ebenso müssen die Rettungszeiten, die von den Ländern bestimmt werden, verkürzt werden. In mindestens 80 Prozent der Fälle sollen die Retter innerhalb von acht Minuten eintreffen. In 10 von 16 Bundesländern wird dies nicht erreicht. Die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sinken pro Minute um circa 4 Prozent. Bisher von der Politik nicht angesprochen und nicht geregelt ist das große Problem der seit Jahren zunehmenden Attacken gegenüber Rettungs- und Klinikpersonal. 60 Prozent der befragten Ärzte und Pfleger berichten von verbalen Übergriffen, 40 Prozent gar von Tritten und Schlägen. Das BKA erfasste im letzten Jahr knapp 39 000 Tatverdächtige. Davon waren 84 Prozent Männer. In Nordrhein-Westfalen hießen die Täter mit Vornamen zu über 60 Prozent gerade nicht Fritz, Thomas und Martin. Ebenso tatverdächtig waren Familien- und Gruppenverbände, die nicht bereit sind, sich den Regeln der Einrichtungen unterzuordnen. Sicherheitskräfte in der Notaufnahme, Verteidigungskurse für Ärzte und Pfleger und das Einteilen von Arbeitsschichten nach körperlicher Robustheit sind dauerhaft keine Lösung. Nur wenn dieses Gewaltproblem, egal von wem verursacht, mit gelöst wird, kann eine wirkliche Reform gelingen. Dies könnte im beschleunigten Verfahren zügig umgesetzt werden. Herzlichen Dank.