Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde. Und das stimmt schlicht nicht; das Gegenteil ist doch der Fall. Die Älteren unter uns und die Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt hat. Das ist nur das erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch gut so. Ich will hier auch betonen – das ist schon gesagt worden –: Die Zuständigkeit für Schule und auch die Finanzierung liegt bei den Ländern. Und auch das ist am Ende des Tages gut so. Der Bildungs- und Kulturföderalismus ist etwas, das uns hilft, vor Ort viel besser die Probleme zu lösen und die Dinge zu adressieren, die zu tun sind. Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte. Der Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen. Ja, und wir Sozialdemokraten haben für die Sondervermögen tatsächlich auch gestritten, damit wir unser Land modern halten können, damit wir investieren können. Wir haben nicht weniger erreicht als die Möglichkeit eines Updates für unser Land, und damit machen wir unser Land fit für die Zukunft. Mit unseren Investitionen in gute Bildung sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialdemokratie wirkt. Ich will noch ein paar konkrete Beispiele nennen. Erstens. Wir investieren mit dem Startchancen-Programm in Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lagen und stärken damit ihre Bildungschancen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau und die Ausweitung dieses Programms aus der Ampelzeit vereinbart, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben mit dem ersten Digitalpakt in die digitale Infrastruktur investiert und werden das auch mit dem zweiten Digitalpakt tun, übrigens, wenn es nach der Sozialdemokratie geht, auch im Bereich der Weiterbildung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Teilhabe für alle zu ermöglichen, Medienkompetenz zu stärken und vor allen Dingen Kinder- und Jugendschutz konsequent zu sichern. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch gut so. Eine vierte Säule möchte ich erwähnen. Seit Jahren investieren wir auch in den Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen, auch jetzt aus dem Sondervermögen.