Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 42 und 43 der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Teil von Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 21/34 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 21.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 42 und 43 der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergleiche www.bild.de/politik/inland/berlin-verkehrschaos-droht-durch-fehlende-mittel-68ca7fcce257831613de01a5) am 17. September 2025 berichtete, und, wenn ja, welche dieser Wasserstraßeninfrastrukturprojekte hiervon werden als nicht sperrbare systemkritische Bauwerke mit hoher Sicherheitsrelevanz eingestuft?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte:
Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen erfolgt auf Grundlage des Bundeshaushalts. Der Bundeshaushalt 2026 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass gerade für mehrjährige Baumaßnahmen eine belastbare mittelfristige Finanzierungslinie benötigt wird. Das Bundesministerium für Verkehr setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung ein.
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