Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Gilt die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Regierungsbefragung vom 15. Oktober 2025 noch, in der er versicherte, dass alle Straßen- und Schienenprojekte, die baureif sind, auch finanziert werden (vergleiche Plenarprotokoll 21/33), und, sollte dies der Fall sein, wie plant das Bundesverkehrsministerium, zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsmitteln für das Jahr 2026 weitere Mittel für die baureifen Neu- und Ausbauprojekte im Bedarfsplan Schiene zur Verfügung zu stellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Bundesregierung hat im Bereich Verkehr einen Schwerpunkt auf Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege gelegt. Es bleibt daher weiterhin bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 9. Oktober 2025 wurde zugleich vereinbart, das Verkehrsnetz durch Neu- und Ausbau weiterzuentwickeln und alles, was baureif ist, auch zu bauen. Zur Realisierung sollen alle Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden.