Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Trifft es (unter der Annahme der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gemachten Angaben) zu, dass sich auf Grundlage der vom BMV veröffentlichten Zahlen aus der „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße, Stand August 2025“ (vergleiche 3. Zusammenfassende Auswertung der Tabellen; 3.1. Bundesschienenwege) für die 57 im Bedarfsplan Schiene enthaltenen Neu- und Ausbauprojekte ein verbleibender Mittelbedarf („Gesamtmittelbedarf“ abzüglich „davon verausgabt bis 2024“) von 187,722 Milliarden Euro ergibt und dass bei konstanter Weiterführung der momentan durchschnittlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für Neu- und Ausbau im Bedarfsplan Schiene von jährlich 2,56 Milliarden Euro (Mittelwert aus den jährlich vorgesehenen Geldern im Haushalt 2025, 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung für den Bedarfsplan Schiene, vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 21/848) die Umsetzung der Neu- und Ausbauvorhaben im Bedarfsplan Schiene ohne eine deutliche Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau noch gut 73 Jahre und damit bis zum Jahr 2099 dauern würde? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die vom Fragesteller vorgenommene Rechnung basiert auf der Annahme einer dauerhaft unveränderten und konstanten Mittelbereitstellung für den Bedarfsplan Schiene. Gemäß der geltenden Mittelfristplanung der Bundesregierung kommt es aber bereits bis 2029 zu einem Mittelaufwuchs. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzt, dass neben der mit Priorität verfolgten dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankommt und auskömmlich ausfinanziert wird.