Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich teile ausdrücklich Ihre Ausführungen, was den Schutz der Gerichte und den Respekt vor der Rechtsprechung angeht und begrüße und unterstütze das natürlich. Aber noch mal zum konkreten Fall: Zwangsgeldandrohungen gegen das Auswärtige Amt – meines Wissens ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Können wir nach Ihren gerade gemachten Ausführungen davon ausgehen – auch wenn es nicht Ihr Ressort ist; das ist mir klar –, dass ab morgen Schluss damit ist und dass es nicht mehr zu weiteren Gerichtsverfahren kommen muss, sondern dass endlich die zugesagten Visa an die Menschen, die jetzt in Pakistan um ihr Leben bangen, ausgeteilt werden?