Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, an Ihrer Frage merkt man, dass es diesen Verteilmechanismus, wie Sie es nennen, nicht gibt. Wenn dem nämlich so wäre, hätte die SPD niemanden mehr benennen können. Es geht darum, Persönlichkeiten zu finden, die hervorragende Fachleute sind. Genau das ist geschehen. Ich bin froh darüber, dass es noch Kandidatinnen und Kandidaten gab, die sich bereit erklärt haben, sich für das Bundesverfassungsgericht zur Wahl zu stellen. Und im Übrigen ist Ihre erste Annahme, die Sie geäußert haben, nicht zutreffend.