Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keine parteipolitische Beeinflussung in der Situation. Vielmehr geht es darum, dass eine erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter voraussetzt, dass die Qualifikation der in Betracht gezogenen Personen übergreifend bestätigt wird. Ihre Wahl im Plenum bedarf deshalb, ebenso wie der Vorschlag im Wahlausschuss, einer breiten Zweidrittelmehrheit. Die bisherigen Wahlen und auch die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts belegen, dass überzeugende Persönlichkeiten in den bisherigen Verfahren gefunden worden sind.